Versetzung

Wird dem Beamten dauerhaft ein anderer Aufgabenkreis übertragen, der seiner Rechtsstellung innerhalb der Behördenorganisation entspricht, erhält er also ein anderes Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, handelt es sich um eine Versetzung.

Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne meint den abstrakten Aufgabenkreis, der innerhalb einer Behördenorganisation der Rechtsstellung des Beamten entspricht.

Die Versetzung ergibt sich etwa bei einer Änderung des Aufbaus oder Aufgabenbereichs einer Behörde oder bei Verschmelzung von Behörden oder bei einer Auflösung einer Behörde, bei Unter- oder Überbesetzung von Behörden. Sogenannte Weg-Versetzungen kommen vor bei Eignungsmängeln oder wenn Beamte objektiv Ursache von Konflikten sind oder sich beharrlich gegen eine Bereinigung von Konflikten sperren. Bei Beamten, die verdächtigt werden, eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen zu haben, ist eine Versetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Straf- oder Disziplinarverfahrens inakzeptabel, da bis dahin das dienstliche Bedürfnis, den Beamten von seiner Dienststelle fern zu halten nur zeitweilig ist. In den Fällen wird lediglich eine Abordnung zulässig sein. Darüber hinaus kann eine drohende Zurruhesetzung wegen Dienstunfägigkeit durch eine Versetzung vermieden werden.

Notwendige Voraussetzung einer Versetzung gegen den Willen des Beamten / der Beamtin ist das Vorhandensein dienstlicher Gründe.

Da es sich bei der Versetzung um einen Verwaltungsakt handelt, sind Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. bei einem Antrag der Beamtin / des Beamten eine Verpflichtungsklage statthaft.

Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes wird allenfalls erfolgreich sein, wenn der Sofortvollzug der Versetzungsverfügung eine unzumutbare Härte für den Beamten/die Beamtin bedeutet.